ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN REGIOMED SYSTEMLOGISTIK GMBH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, für alle Tätigkeiten der Regiomed Systemlogistik, gleichgültig ob Fracht-, Speditions-, Lager-, Postdienstleistungsverträge oder sonstige üblicherweise zum Kurier- und Postdienstgewerbe gehörende Geschäfte über

  • die Beförderung
  • die Besorgung der Beförderung
  • die Vermittlung der Beförderung von Sendungen

betroffen sind.

1.2. Ist der Auftraggeber/Absender ein Verbraucher und hat der mit ihm abgeschlossene Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand, so gelten die Geschäftsbedingungen nur insoweit, als nicht von den §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 425 bis 438 und 447 HGB zu dessen Nachteil abgewichen wird.

1.3. Für jeden Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Regiomed Systemlogistik; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Regiomed Systemlogistik ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für logistische Zusatzleistungen, die nicht von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag erfasst werden.

2. Auftrag und Informationspflichten des Auftraggebers

2.1. Aufträge sind formlos gültig. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

2.2. Der Auftraggeber unterrichtet Regiomed Systemlogistik bei Auftragserteilung von allen wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter sowie über einzuhaltende Termine.

2.3. Der Auftraggeber hat insbesondere mitzuteilen, ob es sich bei der Sendung handelt um:

  • Gefahrgut,
  • Briefe im Sinne des Postgesetzes (adressierte schriftliche Mitteilung),
  • Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten, Kunstgegenstände,
  • leicht verderbliche Güter,- lebende Tiere und Pflanzen,

oder ob Lieferfristen einzuhalten sind.

2.4. Soll gefährliches Gut befördert werden, hat der Auftraggeber Regiomed Systemlogistik bei Auftragserteilung schriftlich oder in sonst lesbarer Form die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er Regiomed Systemlogistik über die von seinem Gut ausgehende Gefahr allgemein zu unterrichten.

2.5. Regiomed Systemlogistik ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben nachzuprüfen oder zu ergänzen.

2.6. Sind besonders wertvolle Güter zu befördern, hat der Auftraggeber Regiomed Systemlogistik auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens ausdrücklich schriftlich hinzuweisen, damit Regiomed Systemlogistik zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann. Die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens liegt vor, wenn der Wert des zu transportierenden Gutes über 2.500,00 EUR liegt. Hierfür bietet Regiomed Systemlogistik den Abschluss einer Zusatzversicherung an, durch die die nach Ziffer 7 vorgesehene Haftung betragsmäßig erhöht werden kann.

2.7. Regiomed Systemlogistik ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben zu überprüfen, es sei denn, dass begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben bestehen.
2.8. Übergibt der Auftraggeber Güter, ohne den vorstehenden Informationspflichten ordnungsgemäß nachzukommen, so handelt er auf eigene Gefahr und haftet bei Unkenntnis von Regiomed Systemlogistik vom Inhalt der Sendung für alle bei Durchführung des Transportauftrages entstehenden Schäden.

3. Verpackung, Be- und Entladung

3.1. Die Pflichten in Bezug auf Verpackung sowie Beladung und Entladung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.2. Übernimmt Regiome Systemlogistik einzelvertraglich die Kuvertier-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht, so haftet diese nur für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben.

3.3. Die einzelvertragliche Übernahme der Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht durch Regiomed Systemlogistik bedarf der Schriftform.

4. Beförderungsausschluss

4.1. Von der Beförderung ausgeschlossen sind

  • Güter, deren Inhalt oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verstoßen oder einer besonderen Genehmigung bedürfen.
  • Schusswaffen nach dem deutschen Waffengesetz oder nach den gesetzlichen Definitionen des Ziellandes oder eines Transitlandes.
  • Pakete, die geeignet sind, Personen zu verletzen oder Sachschäden zu verursachen.
  • Gefahrgut, es sei denn, es handelt sich um Gefahrgut im Sinne der Kleinstmengenverordnung oder es wurde von Regiomed Systemlogistik in Kenntnis des Gegenstands/Inhalts nach Abschluss einer schriftlichen Sondervereinbarung übernommen.

4.2. Regiomed Systemlogistik obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses.

4.3. Regiomed Systemlogistik ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Sendung von der Beförderung gemäß Ziff. 3.1. ausgeschlossen ist.

4.4. Die Übernahme von gemäß Ziff. 4.1. ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar und begründet keine Haftung.

4.5. Regiomed Systemlogistik ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.

4.6. Übergibt ein Auftraggeber dennoch Güter, die nach Ziffer 4.1. dieser Bedingungen von der Transportleistung ausgeschlossen sind, so haftet er für alle etwa eintretenden Folgen.

5. Leistungsumfang

5.1. Die Dienstleistung der Regiomed Systemlogistik umfasst:

  • die Beförderung bzw. die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme, den Umschlag, und die Zustellung der übergebenen Sendungen;
  • das Be- und Entladen der Sendung;
  • bei Nichtantreffen des Empfängers außer beim Brieftransport

einen zweiten Zustellungsversuch am nächsten Arbeitstag

die Benachrichtigung desselben

die Benachrichtigung des Auftraggebers

die Mitteilung der neuen Empfängeranschrift an den Auftraggeber

  • die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere anwesende Person, die unter der Zustellungsadresse angetroffen wird und die Sendung

entgegennimmt, auch wenn der Auftraggeber eine bestimmte Person benennt, es sei denn es bestehen begründete Zweifel an einer Empfangsberechtigung. Ausgenommen hiervon sind förmliche Zustellungen soweit sie ausdrücklich vereinbart werden. Im Übrigen besteht für Regiome Systemlogistik keine Verpflichtung, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen.

  • die Rückversendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber zu Lasten des Auftraggebers.

5.2. Eine Empfangsbestätigung bei Briefen wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers von Regiomed Systemlogistik erteilt bzw. eingeholt. In der Empfangsbestätigung wird nur auf die Anzahl und das Gewicht der Sendungen Bezug genommen, nicht jedoch auf deren Inhalt, Art oder Wert. Bei Paket- oder anderen Sendungen wird eine Empfangsbestätigung für die Anzahl und das Gewicht der Sendungen eingeholt, nicht jedoch für deren Inhalt, Art oder Wert.

5.3. Soweit die Zustellung oder Rücksendung wegen Adressmängeln sowie fehlender Absenderangaben nicht möglich ist, darf Regiomed Systemlogistik die Sendung zur Feststellung des Auftraggebers oder Empfängers öffnen und, soweit die Prüfung ohne Ergebnis verläuft, bei Unmöglichkeit der Rücksendung an den Auftraggeber nach Ablauf einer sechsmonatigen Aufbewahrfrist vernichten.

6. Leistungsentgelt

6.1. Mangels abweichender Vereinbarungen, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste der Regiomed Systemlogistik. Für leichtgewichtige Sendungen wird, sofern ihr Gewicht niedriger ist als das Volumengewicht, für die Fracht das Volumengewicht berechnet nach IATA Standard (kg = L x B x H in cm: 6000).

6.2. Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rücksendungen, Umverfügungen oder aus nicht automatisch sortierfähigen Sendungen werden nach der jeweils gültigen Preisliste separat berechnet.

6.3. Zölle und Abgaben auf den Inhalt der Sendung sind vom Auftraggeber zu erstatten. Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber METRA Logistik die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den Empfänger beglichen werden.

7. Haftung

7.1. Regiomed Systemlogistik haftet für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung des Kleingutes eingetreten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bzgl. Haftung, Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen.

7.2. Gelten internationale Verkehrsabkommen, richtet sich die Haftung der Regiomed Systemlogistik nach den jeweiligen Vorschriften.

7.3. Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Sendungen ausgeschlossen, soweit diese einem Beförderungsausschluss gem. Ziff. 3.1. unterliegen.

7.4. Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gemäß Ziff. 3.1. ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln der Regiomed Systemlogistik und an anderen der Regiomed Systemlogistik übergebenen Sendungen entstehen sowie für alle Personenschäden und sonstige Kosten.

7.5. Für den Verlust und die Beschädigung von Briefen im Sinne des Postgesetzes übernimmt die Regiomed Systemlogistik keine Haftung.

7.6. Abweichend von der gesetzlichen Haftung haftet Regiomed Systemlogistik weltweit bei Verlust und Beschädigung der Sendung, ausgenommen bei Briefen im Sinne des Postgesetzes, Lagerhaltung und Umzugsgut und ausgenommen bei Lieferfristüberschreitung und Vermögensschäden, bis 500,00 EUR je Sendung und höchstens mit 50.000,00 EUR je Schadenereignis, verteilt auf alle Anspruchsteller.

7.7. Wird individualrechtlich vereinbart, dass Regiomed Systemlogistik keine Schnittstellenkontrollen durchzuführen hat, so entfällt damit die grundsätzlich METRA Logistik obliegende Pflicht zur umfassenden Darlegung des Transportverlaufs im Schadensfall. Die Beweislast für das Vorliegen eines groben Verschuldens auf Seiten von Regiomed Systemlogistik liegt in diesem Fall beim Auftraggeber. Bei der Besorgung der Beförderung oder der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen ist Regiomed Systemlogistik nicht verpflichtet, Schnittstellenkontrollen durchzuführen.

7.8. Wird in einem Schadensfall von Regiomed Systemlogistik eine Kulanzzahlung geleistet, so erfolgt diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Mit der Zahlung wird der behauptete Anspruch insgesamt abgegolten und erledigt.

8. Haftungsausschluss

Regiomed Systemlogistik übernimmt keine Haftung

  • für Schäden, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, Wegnahme von hoher Hand oder höhere Gewalt hervorgerufen wurden.
  • für Sendungen in Krisengebieten, sofern der Auftraggeber darauf hingewiesen wurde, dass dieses Land als Krisengebiet zu betrachten ist.

9. Haftungsansprüche und Verjährung

9.1. Haftungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht bei Übergabe, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist, oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden.

9.2. Geltend gemachte Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren.

9.3. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages der Ablieferung bzw. des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden sollen.
9.4. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen beginnt mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat.

10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche der Regiomed Systemlogistik aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von Regiomed Systemlogistik als berechtigt anerkannt wurden.

11. Schriftform

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

12. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der zwischen den Vertragsparteien getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

13.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Gerichtsstand ist für alle Beteiligten, sofern sie Kaufleute sind, ist Berlin.

Stand: Juni / 2014